Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Verkauf

Informationen und Bedingungen zur Online-Buchung von Kursen und zum Gutschein-Olineverkauf

1. Vertragspartner

Ein Vertrag kommt zustande mit der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, Nimes-Straße 1, 38100 Braunschweig, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 31. Gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer Christoph Schlupkothen.

2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Angebot, Vertragsschluss und Vertragsaufhebung bei verspäteter Zahlung

Die Möglichkeit zur Buchung von Kursen und zur Bestellung von Gutscheinen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine Aufforderung zur Buchung bzw. Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.

Sie können auf unserer Bestellseite einen Kurs buchen oder einen bestimmten Gutscheinwert auswählen und ihre Anschrift sowie ggf. eine abweichende Lieferanschrift angeben.

Über den Button "Kostenpflichtig bestellen" bzw. "Kostenpflichtig buchen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zur Buchung des Kurses bzw. zum Kauf des Gutscheins ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung ihrer Daten durch uns eingewilligt haben und diese hierdurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

Die Auftragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Buchung bzw. Bestellung. Damit ist der Vertrag geschlossen.

Bitte beachten Sie:
Der Vertrag über die Buchung Ihres Kurses wird automatisch wieder aufgehoben, wenn die Kursgebühr nicht innerhalb von 10 Tagen ab Buchung auf unserem Konto eingegangen ist.

Der Vertrag über den Gutscheinkauf wird automatisch wieder aufgehoben, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb eines Monats ab Bestellung auf unserem Konto eingegangen ist.


4. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, wenn sie einen Gutschein über unsere Website bestellt haben.

Einzelheiten zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Auftrags-/Buchungsbestätigung.

Das Widerrufsrecht u.a. besteht nicht bei Dienstleistungen in den Bereichen Freizeitgestaltung, wenn wir uns als Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichten, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.


5. Preise und Versandkosten

Der Gutscheinwert versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Versandkosten für die Zusendung des Gutscheins berechnen wir Ihnen nicht.

6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7. Lieferung

Wir versenden den Gutschein nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Sie erhalten den Gutschein 4-7 Tage nach Eingang der Zahlung bei uns.


8. Zahlung

Als Zahlungsmöglichkeit steht Ihnen nur die Zahlung per Vorkasse zur Verfügung.

Sie überweisen den Kurspreis bzw. den Gutscheinwert zunächst auf unser Konto. Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in der Bestell-/Buchungsbestätigung. Nach Zahlungseingang werden wir den Gutschein an Sie versenden.

Bitte beachten Sie die Zahlungsfristen:
Kurse: 10 Tage nach Buchung.
Gutscheine: 1 Monat nach Bestellung.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist entfällt Ihr Anspruch auf Kursteilnahme bzw. den Gutschein (siehe Ziff. 3 dieser Bedingungen).


9. Geltung der Haus- und Badeordnung

Haben Sie einen Kurs gebucht, gilt für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns ergänzend unsere Haus- und Badeordnung.

10. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Diese Bedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Die Bestelldaten und diese Bedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

11. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst

Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu.

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 531 – 4815-0 oder per Email:  info@stadtbad-bs.de.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind Sie Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.

 

Stand: 21.12.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kurse

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH für Kursangebote in den Bädern Sportbad Heidberg, Bürgerbadepark und Wasserwelt

Die Stadtbad GmbH bietet Kurse mit festgelegter Laufzeit (feste Kurse) und zu Einzelterminen (offene Kurse) an.

Buchung/Anmeldung

Die Kursbuchung erfolgt für den gewählten Kurs zu einem festen Termin mit einer bestimmten Laufzeit. Sie können sich persönlich, telefonisch oder per Internet anmelden. Die Anmeldung ist verbindlich, auch wenn die Kursgebühr noch nicht entrichtet ist. Bei Zahlung per Überweisung, muss die Kursgebühr spätestens 10 Tage nach der Buchung, auf dem Konto der Stadtbad GmbH eingegangen sein. Sollte bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt sein, wird der Kursplatz neu vergeben.

Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Risiken. Von der Risikofreiheit haben sich jeder Kursteilnehmer (bzw. die erziehungsberechtigten Personen) selbst zu überzeugen.


Vertragslaufzeit

Der zwischen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH und dem Kursteilnehmer geschlossene Vertrag endet am letzten Tag des Kurses mit Verlassen des Bades. Er ist nicht personengebunden. Der Vertrag wird für die Laufzeit geschlossen und verpflichtet den Kursteilnehmer zur Zahlung der Kursgebühr.

Kündigung/Nichtteilnahme

Sollten innerhalb der abgeschlossenen Laufzeit nicht alle Kurseinheiten in Anspruch genommen worden sein, können diese innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist als Badeintritt ausschließlich in das gebuchte Bad genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Badeintrittsberechtigung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Kurses an der Kasse abgeholt wird.

Bis 14 Tage vor Kursbeginn kann der Kurs ohne Angaben von Gründen schriftlich oder persönlich storniert werden. Die Kursgebühr wird erstattet. Bei schriftlichen Stornierungen innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn wird die Kursgebühr bei kurzfristigem Arbeitgeberwechsel, Umzug in eine andere Stadt oder mit ärztlichem Attest, aus dem hervorgeht, dass der Kursteilnehmer nicht trainieren darf, erstattet.

Während der Kurslaufzeit kann im Falle einer Erkrankung der Kurs schriftlich oder persönlich gekündigt werden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass der Kursteilnehmer nicht weiter trainieren darf. Die Kursgebühr wird anteilig zurückerstattet. Eine rückwirkende Erstattung ist ausgeschlossen.

Die Stadtbad GmbH kann von der angebotenen Leistung zurücktreten, wenn die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei Ausfall eines Kursleiters (z.B. Krankheit) oder anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe.


Kurskarte/Transponder

Jeder Kursteilnehmer erhält bei Zahlung der Kursgebühr, spätestens jedoch zum Beginn des Kurses eine Kurskarte (in der Wasserwelt einen Transponder). Nur mit dieser Kurskarte/Transponder ist der Zugang zu den Kursen möglich. Die Kurskarte/der Transponder ist zu Trainingseinheiten mitzubringen und gilt als Eintrittskarte. Die Kurskarte/der Transponder ist übertragbar.

Die auf der Kurskarte/dem Transponder aufgebuchten Kurseinheiten verfallen mit Kursende. Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen sowie folgende vom Badbetreiber überlassene Gegenstände

a) Transponder
b) Garderobenschrankschlüssel

so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z. B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast. Bei schuldhaftem Verlust der überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt:

a) 7 Euro
b) 30 Euro

Dem Bade- bzw. Saunagast wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag. Er erhält den Pauschalbetrag zurück, wenn der Schlüssel gefunden wird.

Entgelte

Für Kurse, die nicht zu Stande kommen, werden die erhobenen Entgelte komplett zurückgezahlt.

Die durch Verschulden der Stadtbad Braunschweig GmbH ausgefallenen Kursstunden (z.B. wegen Krankheit von Trainern) werden nachgeholt. Die Termine werden durch die Stadtbad GmbH bekannt gegeben. Die Kursteilnehmer werden nach Möglichkeit rechtzeitig informiert. Sollte der Kursteilnehmer an den Nachholterminen nicht teilnehmen können, erhält er das entsprechende Entgelt zurück.


Aufenthaltsdauer

Die Aufenthaltsdauer im Sportbad Heidberg und im Bürgerbadepark wird nicht beschränkt. Der Einlass erfolgt erst ab Öffnung des Bades. In der Wasserwelt ist eine Nutzung des Bades vor und nach der Kurseinheit nicht möglich. Die Gesamtaufenthaltsdauer umfasst dort 30 Minuten vor der Kurseinheit und 45 Minuten danach.Sie beträgt inklusive Kurseinheit max. 2 Stunden. Sollte der Kursteilnehmer diese aus von ihm zu vertretenden Gründen überschreiten, wird eine Nachzahlung zum Normal- bzw. ermäßigten Tarif fällig.


Ermäßigung

Eine Ermäßigung ist im Rahmen der Entgeltordnung möglich.

Haus- und Badeordnung

Zwischen den Vertragsparteien gilt die Haus- und Badeordnung der Stadtbad GmbH.

Teilnahmebescheinigungen

Nach Abschluss eines Kurses kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden. Als individuelle Maßnahme der primären Prävention nach § 20 Abs. 1 SGB V sind die Kurse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH nicht zertifiziert.

 

Stand: 11.12.2015